Die reichste russische Geschäftsfrau hat mit einer Anklage in einem österreichischen Gericht zu rechnen

| July 13, 2020

Allgemein bekannt ist, dass miteinander streitende russische Geschäfstleute bevorzugen, ihre Streitigkeiten europäischen Gerichten zu  überlassen. Einer der beliebtesten Orte bleibt über Jahre hinweg London, wo laut russischen Geldprotzen “objektivste und unvoreingenommenste Entscheidungen erlassen werden”. Es sieht so aus, dass Österreich langsam zu einem der Felder für geschäftliche und persönliche Corrida der STREITENDEN Bosse wird.

Seit über drei Jahren suchen die Geschwister Viktor Baturin und Elena Baturina Recht und die “einzig richtige Gerichtsentscheidung” in einem österreichischen Gericht. In seiner Klage bringt Viktor vor, seine Schwester, Ex-Frau des einflussreichen Bürgermeisters von Moskau Juri Luzhkov hätte die Unterlagen gefälscht, die sich auf 25% der Firma INTECO beziehen, die  Anteile an der nach seinen Angaben ihm gehören soll. Streitgegenstand sind der Vergleich und der Anhang dazu, die von den Geschwistern 2007-2008 unterzeichnet wurde.

Elena Baturina

Elena Baturina

Frau Elena Baturina gilt seit langem als eine der reichsten und skandalumwittertsten Geschäftsfrauen Russlands. Ihr Erfolg wurde weitgehend von der Dienststellung ihres 2019 verstorbenen Mannes beeinflusst. Er leitete die riesengrosse Megapole Moskau von 1992 bis 2010, als er vom damaligen Präsidenten Russlands Dmitri Medvedev abgesetzt wurde.

Offene russische Quellen enthalten viele Informationen über Elena Baturinas Geschäftsfbräuche. Anfangs war sie Kleinunternehmerin, dann wurde sie zur reichsten Frau in der russischen Geschichte, und sie wurde von ihrem Mann auf verwaltungsrechtlicher Ebene völlig unterstützt. Viele russische Geschäfstleute, die vorher mit Frau Baturina zusammengearbeitet haben, behaupten jetzt, sie hätte ihr Geschäftsimperium auf dem Betrug, unrechtmässigem Druck und Vetternwirtschaft aufgebaut.

Boris Nemtsov

Boris Nemtsov

Boris Nemtsov, das bekannte russische Mitglied der Opposition und das ehemalige Vize-Ministerpräsident während Jelzins Regierungszeit, der 2015 nicht weit vom Kreml umgebracht wurde, behauptete mehrmals, dass Baturinas riesengrosses Vermögen (laut Forbes haben ihre Aktiva 2019 1,2 Mlrd USD überschritten) vollkommen aus der Dienststellung ihres Mannes hervorgeht. Er bezeichnete die Verträge und die zwischen Baturinas Firma “Inteko” und der  Stadt Moskau abgeschlossenen Geschäfte  als eindeutige Korruptionsfälle.

Laut 2009 veröffentlichtem Herrn Nemtsovs Bericht ”sei die Korruption in Moskau nicht einfach problematisch, sondern auch systematisch”. Ferner behauptete er, dass “es für uns offenbar ist, dass Luzhkov und seine Frau ein schlechtes Beispiel waren. Allein in den letzten zehn Jahren unterzeichnete Luzhkov Dutzende Verordnungen,  die seiner Frau erlauben, mit Bauarbeiten auf mehr als 1300 Hektar Landfläche in Moskau anzufangen”. Die Schlussfolgerung von Herrn Nemtsov wurde als Gerichtsentscheidung verkündet: “das bedeutet, dass Luzhkov während seiner Amtszeit ebenso wie seine Frau zu einem Dollarmilliardär wurde.”

Diese krassen Anschuldigungen riefen zweifellos bei Herrn Luzhkov und seiner Frau Elena Baturina Empörung und Zorn hervor. Einige Monate später reichten sie bei einem Gericht in Moskau eine Klage gegen Nemtsov ein und gewannen den Prozess. Nach Herrn Nemtsovs Ermordung 2015 rief seine Tochter Zhanna den Europäischen Gerichtshof für Menschensrechte stellvertretend an.

Schliesslich sprach der Europäische Gerichtshof für Menschensrechte Boris Nemtsov am 23. Juni 2020 den Sieg über dem Ex-Bürgermeister Moskaus Juri Luzhkov und seine Frau Elena Baturina zu. Diese Gerichtsentscheidung ist eine weitere moralische Niederlage Baturinas, die auch ihrem jetzigen Gegner zur Behauptung seines Rechts im österreichischen Gericht verhelfen kann.

Viktor Baturin

Viktor Baturin

Im Januar 2007 reichte Viktor Baturin gegen seine Schwester eine Klage ein, in der er vorbrachte, er wäre im Januar 2006 aus seinem Amt als Vizepräsident der Firma unrechtmässig entlassen sowie seine Anteile an der Firma seien ihm unrechtmässig abgenommen worden. Anfang Februar 2007 wurde Viktor Baturins Klage vom Gericht Twerskoj in Moskau abgewiesen.

Am 14. Februar 2007 wurden beim Schiedsgericht Moskau vier Widerklagen von  “Inteko” gegen Viktor Baturin und seine Firmen “Inteko-Agro” und “Inteko-Agro-Service” eingereicht. In einer der Klagen machte die Firma 100% der Aktien der Verwaltungsgesellschaft, der Baturins landwirtschaftliche Aktiva gehören können, und in den anderen Klagen mehr als 300 geschuldete Millionen Rubel geltend.

Jedoch unterzeichneten die Parteien am 15. Febuar 2007 einen Vergleich, wonach beide Parteien ihre Klagen wiederriefen, ihre Schuldansprüche zurücknahmen, und Viktor Baturin einige Produktionsstätten bekam, die für Geschäftsabschlüsse in der Landwirtschaftsbranche erforderlich sind.

Trotz des Vergleiches gab es keine Eintracht zwischen den Geschwistern. Ausserdem wurde gegen Viktor Baturin 2013 eine Anklage wegen Betruges mit Wechseln von “Inteko” erhoben, die angeblich seine falschen Unterschriften trugen. Infolgedessen wurde er verurteilt und verbrachte 3 Jahre im Knast.

Nach den erfolglosen Versuchen, seine Rechte in russischen Gerichten zu suchen, beschloss Viktor, ein  österreichisches Gericht anzurufen, das sich seiner Klage annahm. Von diesem Zeitpunkt an begann ein neues Tauziehen zwischen zwei nächsten Verwandten.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschensrechte im Falle Nemtsov kann womöglich als ein weiterer Beweis gegen die reichste Geschäftsfrau Russlands gewertet werden.

 

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